Wenn man vom Internet und Blogging spricht, dann fallen schnell die Stichworte: “Freie Meinungsäußerung” und “weltweiter Zugang”. Leider ist diese Verheißung nicht überall erfüllt und auch westliche Staaten haben die ein oder andere Leiche im Keller. Wir haben in den Kellern von Deutschland, Australien und China nachgeschaut. Von Tanja und S.

Als erstes solltest du dir die Frage stellen was man überhaupt unter freier Meinungsäußerung versteht. Deine Meinungsäußerungsfreiheit, auch Redefreiheit, ist das gewährleistete Recht auf freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung deiner Meinung in Wort, Bild und Schrift sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. Außerdem ist es ein Menschenrecht, welches in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht gewährleistet, dass deine öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung nicht beeinträchtigt oder gar verboten wird. Deshalb verhindert freie Meinungsäußerung zusammen mit der Informationsfreiheit, dass der Staat durch Zensur eine kritische Meinungsbildung unterdrückt. Jetzt denkst du bestimmt, dass es auch so in jedem Land umgesetzt wird, aber meistens hält sich der jeweilige Staat durch Kleingedrucktes im “Vertrag” einige Schlupflöcher bereit. Da gibt es allgemeine und landesspezifische Einschränkungen. Als erstes zeigen wir dir die allgemeinen Einschränkungen und im Anschluss jeweils die Landesspezifischen, auch von denen wo man es manchmal gar nicht erwartet hätte, also lass dich überraschen.

Allgemeine Einschränkungen

Diese Einschränkungen dürfen in den meisten Demokratien keine abweichenden Meinungen unterbinden, sondern nur zum Schutz anderer wichtiger Interessen (z.B. Jugendschutz) oder zum Staatsschutz eingesetzt werden. Das bedeutet für dich das man deine erfolgte Meinungsäußerung nur unter sehr strengen Voraussetzungen unterdrücken darf, einige dieser Einschränkungen verbieten auch eine allgemeine Meinungsäußerung.
Diese wären z.B. :

  • Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung
    • die Weitergabe von geheim klassifizierten Informationen

(Bsp.: Atomwaffenprojekte im Iran)

    • übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten

( Bsp.: Beamtenbeleidigung)

    • Grenzüberschreitung der Sittlichkeit und des Jugendschutzes

(Bsp.: Kinderpornografie)

    • Grenzüberschreitung der öffentlichen Sicherheit

(Bsp.: *in den USA rechtshistorisch häufig angeführtes Verbot des missbräuchlichen Ausrufes „Feuer“ in einem Theater * Wichtig in Zeiten des Terrorismus)

  • der unlautere Wettbewerb (Wettbewerb gegen die guten Sitten) durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten.

Wie schon gesagt, diese Einschränkungen variieren von Kontinent zu Kontinent und von Land zu Land. Das beste Beispiel wäre die eigentlich in Repression recht zurückhaltende USA, wo die Rassendiskriminierung nur unter öffentlichen Personen verboten ist wobei das in Europa auch bei Privatleuten(Volksverhetzung) unter Strafe steht.Einige Landesspezifische Einschränkungen könnt ihr im folgenden lesen.

Deutschland

Deutschland…ein Land geprägt von DI-Normen, Regeln und Vorschriften. Auch vor der freien Meinungsäußerung macht das Gesetz nicht halt.
Nimmt man sich das deutsche Grundgesetz mal zur Brust, stolpert man im Artikel 5 über den Absatz 2, wo es heißt: das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild findet Einschränkungen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Das Ganze mal in Kürze erklärt.

Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze können die Meinungsfreiheit durch jedes vorhandene oder zukünftig erstellte Gesetz außer Kraft setzen.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend können auch so gut wie jede Bestimmung einschränken oder generell aufheben.
Das Recht der persönlichen Ehre kann praktisch durch jede Meinungsäußerung angegriffen werden.

Australien

In Australien herrscht wie in vielen anderen westlichen Industriestaaten eine Presse- und Meinungsfreiheit, aber laut Infos von Australien-Info.de, befinden sich viele Medien in den Händen weniger und somit wird eine unabhängige Berichterstattung schwierig.

In Australien wurde ein Cyber-Safety-Plan ins Leben gerufen. Schwerpunkt liegt hier vorallem auf der Kinderpornographie.
Die Australian Communications and Media Authority (ACMA) packt gefährdende Seiten auf eine Sperrlisten und macht diese für Australier unzugänglich, ungeachtet dessen, dass es immer Mittel und Wege gibt sich Zugang zu diesen Seiten zu verschaffen. Das Ganze passiert hier natürlich ausschließlich zum Schutz der Jugend.
Als Bürger ohne Kinder, hat man die Möglichkeit sich von dieser Jugendsperrliste streichen zu lassen, allerdings wird man dann auf eine andere Liste gesetzt, die weitere illegale Seiten sperrt.
Gehüpft wie gesprungen – die chinesische Firewall macht sich langsam aber sicher in westlichen Ländern breit, mit noch ungeahnten Ausmaßen.
Eines der ersten westlichen Länder, dass seine Bürger mundtot macht bzw. machen will.
Wann schwappt diese Welle nach Europa über?

China

China ist ein Land mit einer sehr dominanten Staatsmacht. So dominant, dass sie sogar das worldwideweb zensieren können.
Meinungsfreiheit, verankert in der chinesischen Verfassung, scheint den Staat jedoch nicht zu interessieren.
Wer etwas über die Geschehnisse, die Missstände oder andere Unstimmigkeiten im Staat berichtet oder an die Öffentlichkeit trägt wird vom Staat mundtot gemacht.
Gefängnisstrafen sind keine Seltenheit für chinesische Blogger und auch Journalisten.
So stehen laut Quellen von 2011 in China etwa 200 Aktivisten unter Hausarrest, 26 sitzen im Gefängnis und weitere 30 sind spurlos verschwunden.
Viele Chinesen nutzen daher die Möglichkeit des “Tunneln” und benutzen IP-Adressen aus bspw. Island oder Deutschland um ungehindert zu berichten.
Bewundernswert ist, dass es so viele Aktivisten gibt, die sich trotz aller Gefahren nicht mundtot machen lassen & dank den vielfältigen Möglichkeiten im Internet die Chance haben auf Missstände aufmerksam zu machen.

Zum Abschluss noch ein kurzes Video vom Deutschen-Journalisten-Verband zum Thema Pressefreiheit.

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